Scholz' Haushaltsplan kontra Merkels Versprechen

Scholz' Haushaltsplan kontra Merkels Versprechen

Audio | 20.03.2019 | Dauer: 00:04:29 | SR 2 - Katrin Aue

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird am 20. März seinen Entwurf für den Haushalt 2020 vorstellen. Darin sind Ausgaben von 362,6 Milliarden Euro verplant - nur wenig mehr als 2019. Sparen will Scholz offenbar bei den Kosten für Migranten, bei den Kosten für die KI-Strategie und bei den Kosten für Entwicklungshilfe, wie Donata Riedel, die Berlin-Korrespondentin des "Handesblatts", herausgelesen hat. Für das klassische SPD-Ressort "Soziales" soll dagegen naturgemäß mehr Steuerzahlergeld bereit gestellt werden. Riedles Hauptkritk an der Verteilungsliste: Scholz habe die Kosten für Deutschlands internationale Bündnis-Verpflichtungen und die Zusagen von Angela Merkel viel zu niedrig angesetzt - beispielsweise für die Nato und für die EU-Rüstungsprojekte.

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