Vor den Parlamentswahlen in Finnland

Vor den Parlamentswahlen in Finnland

Podcast - Kontinent | 09.04.2019 | Dauer: 00:35:36 | SR 2 - Sabine Ertz

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Nach dem Rücktritt der Regierung unter Ministerpräsident Juha Sipilä führt er das Land bis zur Wahl am 14. April mit einer Übergangsregierung. Dass an diesem Sonntag ein neues Parlament gewählt werden soll, stand bereits vor dem Rücktritt fest. Sipilä wollte aber in der laufenden Legislaturperiode noch eine Gesundheitsreform durch das alte Parlament bringen, die den Regionen und Kommunen mehr Kompetenzen übertragen hätte. Nachdem das nicht gelungen war, trat er zurück.In Umfragen liegt das im Europaparlament der liberalen ALDE-Fraktion angeschlossene Keskusta ("Zentrum") des Ministerpräsidenten mit 14,1 Prozent sieben Punkte unterhalb des Wahlergebnisses von 2015. Seinen Koalitionspartner, die zur EVP gehörige Kokoomus ("Sammlung"), würden statt 18,2 nur mehr 16,2 der finnischen Wahlberechtigten ihre Stimme geben. Und die "Sininen", die "Blaue Reform", käme auf lediglich 1,8 Prozent.Fällt die Wahl am 14. April so oder ähnlich aus wie die Umfrage, hätte die bisherige Koalition keine Mehrheit mehr. Wer dann die Regierung bildet, ist offen. Einer Befragung aus dem Februar zufolge wollen 55 Prozent der finnischen Wähler das Thema Gesundheit, das zum Regierungsrücktritt führte, bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen. Damit wäre es das wichtigste Wahlthema. Danach folgen die Themen Arbeit, Klima, Staatsfinanzen und Zuwanderung.

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