Schlagwort: BGH

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Video | 19.09.2023 | Länge: 00:37:00 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (19.09.2023)

Die drei Top-Themen der Sendung im Überblick: „Hammerskins“ auch im Saarland polizeilich durchsucht, Beweisaufnahme im Yeboah-Prozess beendet, Gelände der Wolfspeed-Fabrik wird weiterhin geprüft.

Outletcenter Zweibrücken

Audio | 27.07.2023 | Länge: 00:00:44 | SR 3 - Alexandra Dietz BGH verweist Klage zurück ans OLG

Der Bundesgerichtshof hat Zweifel an einer Ausnahmeregelung für die Sonntagsöffnungszeiten für das Zweibrücker Outlet-Center, die sich auf die Nähe des mittlerweile geschlossenen Flughafens stützt und hat den Fall zurück ans Oberlandesgericht verwiesen.