Schlagwort: Gesetzes

Jemand zieht an einer rauchenden Zigarette

Audio | 12.11.2025 | Länge: 00:00:32 | SR.de - (c) SR Saar-Landtag erlaubt Rauchen in Spielhallen w...

In saarländischen Spielhallen darf ab sofort wieder geraucht werden – in abgetrennten Räumen. Der Landtag hat das Spielhallengesetz am Mittwoch entsprechend geändert und damit ein Gerichtsurteil von Anfang September umgesetzt.

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Foto: Florian Possinger im Studio

Video | 08.10.2025 | Länge: 00:15:00 | SR Fernsehen - (c) SR SR info - 18.00 Uhr (08.10.2025)

Die Themen der Sendung im Überblick: Generaldebatte zum Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 im Landtag, Kabinett beschließt Gesetzesänderung zur Abwehr von Drohnen, Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung.

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Behandlungszimmer in einergynäkologischen Praxis

Audio | 26.09.2025 | Länge: 00:00:40 | SR 3 - Hannah Zewe "Safe Abortion Day": Kritik an unklarer recht...

Ein Schwangerschaftsabbruch ist für Frauen eine schwierige Entscheidung, die durch die unklare rechtliche Lage noch zusätzlich erschwert wird. Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, findet am 28. September der „Safe Abortion Day“ statt.

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Foto:An Altglas- und Altkleider-Containern wurde unrechtmäßig Müll abgelegt

Audio | 17.09.2025 | Länge: 00:00:15 | SR 3 - (c) SR Saarland plant Videoüberwachung an Müllcontai...

Seit Jahren kämpfen die Kommunen im Saarland gegen illegale Müllablagerungen. Nun soll es für sie leichter werden, dagegen vozugehen. Der Landtag hat in erster Lesung ein Gesetz beschlossen, das es ihnen erlaubt Videokameras an Müllcontainern einzusetzen.

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Euroscheine mit dem Wappen des Saarlandes

Audio | 07.08.2025 | Länge: 00:03:01 | SR 3 - Moderation: Dorothee Scharner Saar-CDU kritisiert zeitliche Begrenzung beim...

Ende Juli hat das Bundeskabinett eine Änderung des Sanierungshilfengesetzes auf den Weg gebracht. Saarland und Bremen sollen neue Schulden aufnehmen dürfen. Seitens der Saar-CDU gibt es gibt Kritik am Gesetzestext. Dazu Aron Klein, SR-Landespolitik.

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Foto: Die Notrufnummer

Audio | 20.06.2025 | Länge: 00:00:51 | SR 3 - (c) SR Ortung von Polizei-Notrufen soll bald möglich...

Eine Gesetzesänderung soll bald die automatische Standortbestimmung bei eingehenden Polizeinotrufen im Saarland möglich machen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Landtag in die erste Lesung gehen.

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Schüler nutzen Digitale Endgeräte in der Schule

Video | 11.02.2025 | Länge: 00:19:19 | SR.de - (c) SR Neuer Gesetzesentwurf zur digitalen Bildung

Die saarländische Bildungministerin Streichert-Clivot hat einen Gesetzesentwurf zur digitalen Bildung an saarländischen Schulen vorgestellt. Neuerungen sind unter anderem ein Leasingmodell für Tablets und einheitliche Gebühren für die Schulbuchleihe.

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Plenarsitzung des Saarländischen Landtages

Audio | 22.01.2025 | Länge: 00:02:26 | SR 3 - Aaron Klein AfD scheitert mit Antrag zu finanziellen Zula...

Der saarländische Landtag hat einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt, der zum Ziel hatte, Zulagenzahlungen an bestimmte Landtagsabgeordnete zu verbieten. SPD und CDD stimmten gegen den Entwurf, er sei falsch begründet.

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Abgeordnete werfen ihre Stimmkarte zum Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag ein.

Audio | 18.11.2024 | Länge: 00:00:51 | SR 3 - Manuel Mager Welche Gesetzvorhaben sind aus saarländischer...

Bis zur Bundestagswahl hofft insbesondere die SPD noch Gesetzesvorhaben im Bundestag durchbringen zu können. Doch welche Gesetze wären aus saarländischer Sicht besonders wichtig? Dazu haben die saarländischen Fraktionen unterschiedliche Meinungen.

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Symbolbild Thema Rassismus: Ein Schild mit der Aufschrift

Audio | 24.04.2024 | Länge: 00:03:45 | SR 3 - Studiogespräch: Simin Sadegi / Florian Mayer Saarland bekommt Beauftragten gegen Rassismus

Im Saarland soll sich künftig ein unabhängiger Anti-Rassismus-Beauftragter darum kümmern, gegen rassistische Haltungen vorzugehen und rassistische Straftaten einzudämmen. Das hat der Landtag hat am 24. April entschieden.

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