Rechnungshof hält Transformationsfonds für verfassungswidrig

Rechnungshof hält Transformationsfonds für verfassungswidrig

Video | 05.12.2023 | Dauer: 00:01:20 | SR.de - (c) SR

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Der Landesrechnungshof hält den saarländischen Transformationsfonds in seiner bestehenden Form für verfassungswidrig. Das hat er heute in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Landtages klar gemacht. Doch es gibt auch andere juristische Einschätzungen.

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