Steuerzahlerbund: "Reichensteuer durch die Hintertür"

Steuerzahlerbund: "Reichensteuer durch die Hintertür"

Audio | 21.08.2019 | Dauer: 00:04:12 | SR 2 - Peter Weitzmann

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Der Wegfall des Soli steht als Ziel im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Am 21. August wird der koalitionsintern umstrittene Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundeskabinett diskutiert: Scholz möchte, dass ab 2021 rund 90 Prozent der Einkommenssteuerzahler und 88 Prozent der Gewerbetreibenden komplett vom Soli befreit werden. Profitieren sollen davon sogar mehr als 96 Prozent, meint Scholz. Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist davon wenig begeistert: Scholz' Ansatz stehe gegen das Versprechen der Regierung aus dem Jahr 1995, den Soli spätestens zum Jahresende 2019 komplett zu streichen - und zwar ohne Wenn und Aber. Für ihn sei dies "eine Frage der Ehrlichkeit" das Versprechen einzuhalten, sagte Holznagel im Gespräch mit SR-Moderator Peter Weitzmann. Die Scholz-Version bedeute für ihn nichts anderes als eine "Einführung einer Reichensteuer durch die Hintertür".

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