Anhörung im Landtag zu Covid19-Maßnahmen-Gesetz

Anhörung im Landtag zu Covid19-Maßnahmen-Gesetz

Audio | 24.11.2020 | Dauer: 00:03:16 | SR 3 - Carolin Dylla

Themen

"Da wird einfach über die Köpfe der Leute hinweg bestimmt - sogar ohne die Parlamente einzubeziehen." Ein gerne gemachter Vorwurf in diesen unübersichtlichen Zeiten. Im Saarland will man diesem Vorwurf entgegentreten: Auch darum gibt es am 24. November eine öffentliche Ausschusssitzung zum sogenannten Covid-19-Maßnahmengesetz. Dieses sollte eigentlich die angemahnte parlamentarische Kontrolle stärken, Experten hatten den ersten Entwurf gelobt. Doch vermutlich wird das Landesgesetz gar nicht kommen - denn der Bund hat ein eigenes Gesetz verabschiedet. Dazu im Studiogespräch: SR-Politikredakteurin Carolin Dylla

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