SR-Mediathek.de: Schlagwort: Gesetzentwurf

Foto: Tagung des Saarländischen Landtags

Video | 16.09.2020 | Länge: 00:02:31 | SR Fernsehen - (c) SR Gesetzentwurf für Kontaktverfolgung im Landta...

Der saarländische Landtag hat ein Gesetz zur Verfolgung von Kontakten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in erster Lesung einstimmig einem Gesetzentwurf der Regierung zu.

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Video | 16.09.2020 | Länge: 00:39:28 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (16.09.2020)

Gesetzentwurf für Kontaktverfolgung im Landtag, Saarlandhalle nur noch ein Auslaufmodell?, Weitere Lösungssuche für den Lauterbach in Völklingen, IG Metall und Betriebsrat kämpfen für Arbeitsplätze bei Schaeffler, SR-Wirtschaftsreporterin Karin Mayer zum ...

Länge: 00:39:28

Video | 08.09.2020 | Länge: 00:01:45 | SR Fernsehen - (c) SR Neue Regelung zur Kontaktnachverfolgung (08.0...

Der Ministerrat hat am Dienstag eine sogenannte Formulierungshilfe zur gesetzlichen Regelung der Nachverfolgung von Corona-Kontaktdaten verabschiedet. Das haben Regierungssprecher Zeyer und Finanzminister Peter Strobel (CDU) mitgeteilt. Ein entsprechender...

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Video | 08.09.2020 | Länge: 00:39:30 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (08.09.2020)

Neue Regelung zur Kontaktnachverfolgung, Stellenabbau bei Bosch Rexroth, Gutachten zu Teichen an der Cloef, Internationaler Warntag, Virtuelle „Abi - Was dann?“ – Messe gestartet, Gedenktag der Deportation nach Gurs, Französische Bergleute ziehen vor das ...

Länge: 00:39:30

Audio | 08.09.2020 | Länge: 00:02:32 | SR 3 - Carolin Dylla Kontaktnachverfolgung: Aus Verordnung soll ei...

Ende August kassierte der saarländische Verfassungsgerichtshof Teile der Corona-Verordnung der Landesregierung. Zum zweiten Mal. Diesmal entschieden die Verfassungsrichter, dass der Landtag als Gesetzgeber stärker beteiligt werden muss wenn es darum geht,...

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Der Mainzer Journalismus-Professor Tanjev Schultz (Foto: JS Mainz)

Audio | 18.06.2020 | Länge: 00:05:43 | SR 2 - Jochen Erdmenger Ein Plädoyer für eine "vernünftige Debattenku...

Für den Mainzer Journalismus-Professor Tanjev besteht durch das neue Gesetzesvorhaben gegen Hassrede die Gefahr, dass die Meinungsfreiheit zu sehr leiden und die Justiz überfordert werden könnte: Zu einer angemessenen Debattenkultur gehöre auch die Bereit...

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Video | 20.11.2019 | Länge: 04:08:09 | SR Fernsehen - (c) SR Landtagssitzung vom 20. November 2019

16 Punkte standen auf der Tagesordnung: So haben CDU und SPD einen Gesetzentwurf eingebracht zur Schaffung eines inklusiven Wahlrechts, wie bereits bei den jüngsten Kommunalwahlen gefordert.

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