Schlagwort: Sanierungshilfengesetz

Euroscheine mit dem Wappen des Saarlandes

Audio | 07.08.2025 | Länge: 00:03:01 | SR 3 - Moderation: Dorothee Scharner Saar-CDU kritisiert zeitliche Begrenzung beim...

Ende Juli hat das Bundeskabinett eine Änderung des Sanierungshilfengesetzes auf den Weg gebracht. Saarland und Bremen sollen neue Schulden aufnehmen dürfen. Seitens der Saar-CDU gibt es gibt Kritik am Gesetzestext. Dazu Aron Klein, SR-Landespolitik.

Foto: Geldscheine

Video | 07.08.2025 | Länge: 00:01:12 | SR.de - (c) SR Saar-CDU kritisiert Sanierungshilfengesetz

Eine geplante Gesetzesänderung der Bundesregierung sorgt im Saarland für Aufregung. Die Saar- CDU wirft der Landesregierung vor, den Entwurf beim Bund schlecht verhandelt zu haben. Dadurch sei die dauerhafte Fortzahlung der Sanierungshilfen in Gefahr.