Schlagwort: Verfassungsgericht

Symbolbild: Die Richterbank des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Foto: dpa  / Uli Deck)

Audio | 30.10.2020 | Länge: 00:03:14 | SR 2 - Jochen Marmit √úber den rechtlichen Hintergrund der Lockdown...

Die B√ľrger haben durchaus das Recht, sich gegen die B√ľrgerrechtseinschr√§nkungen des zweiten Lockdowns zu wehren - doch dazu sind einige juristische H√ľrden zu √ľberspringen. Am Ende k√∂nne es auf das Bundesverfassungsgericht ankommen, erkl√§rte ARD-Rechtsexpe...

Landtag ber√§t √ľber Gesetz zu Kontaktnachverfolgung

Video | 31.08.2020 | Länge: 00:02:25 | SR Fernsehen - (c) SR Parteien diskutieren √ľber Gesetz zu Kontaktna...

Am Freitag hat der saarl√§ndische Verfassungsgerichtshof Teile der saarl√§ndischen Corona-Verordnung f√ľr verfassungswidrig erkl√§rt. Zentraler Punkt war die Praxis der Kontaktnachverfolgung. Um die Kontaktdaten von B√ľrgern verlangen zu k√∂nnen, muss es eine g...

Foto: Joachim Weyand im Studio

Video | 31.08.2020 | Länge: 00:10:00 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (31.08.2020)

Parteien diskutieren √ľber Gesetz zu Kontaktnachverfolgung, Pr√§sident des Verfassungsgerichtshofes erkl√§rt Eingriff in Corona-Verordnung, Fraktionen reagieren auf Proteste in Berlin, Pr√§sident des Verfassungsgerichtshofes zu Ausschreitungen bei Protesten i...

Foto: Corona im Saarland

Audio | 29.08.2020 | Länge: 00:00:50 | SR 3 - Steffi Balle Gesetz zu Corona noch im September (29.08.202...

Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) hat angek√ľndigt, die Kontakt-Nachverfolgung schnell neu zu regeln. Der Verfassungsgerichtshof in Saarlouis hatte am Freitag die derzeitige Regelung f√ľr verfassungswidrig erkl√§rt.

Marlies Krämer klagt gegen die Sparkasse (Foto: SR Fernsehen)

Audio | 01.07.2020 | Länge: 00:03:40 | SR 3 - Interview: Nadine Thielen / Marlies Kr√§mer "Wir werden mit dem generischen Maskulinum to...

Sie ist kein Kunde, sondern eine Kundin und will deshalb auch so genannt werden - auch in Formularen: Dieser Rechtsstreit der Sulzbacherin Marlies Kr√§mer gegen die Sparkasse Saarbr√ľcken l√§uft seit Jahren und hat es sogar bis vor das Bundesverfassungsgeric...

Stephan Harbarth, der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Foto: dpa / Uli Deck)

Audio | 22.06.2020 | Länge: 00:02:40 | SR 2 - Kai Schmieding BVerfG: Harbarth l√∂st Vo√ükuhle ab

Am 22. Juli scheidet Andreas Voßkuhle nach der Maximaldauer von zwölf Jahren aus dem Amt des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten aus. Ersetzt wird er durch Stephan Harbarth, den bisherigen Vizepräsidenten der Karlsruher Institution.

 Roland Rixecker (Foto: SR)

Audio | 18.05.2020 | Länge: 00:04:09 | SR 3 - Interview: Dorothee Scharner Rixecker: "Das Parlament kann jederzeit das H...

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen bef√ľrwortet die Corona-Ma√ünahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen. Doch es gibt auch Kritiker, die gegen die Einschr√§nkungen demonstrieren. Auch im Saarland gab es Demonstrationen. Roland Rixecker, der Pr...

Foto: Sonja Marx im Studio

Video | 02.05.2020 | Länge: 00:30:11 | SR Fernsehen - (c) SR daten der woche (02.05.2020)

Anti-Corona-Ma√ünahmen: Ab Montag schrittweise Lockerungen, Saarl√§ndischer Verfassungsgerichtshof: Ausgangsbeschr√§nkungen teilweise aufgehoben, Landtag: Ausschusssitzung zur Personalpolitik der Marienhausgruppe, Finanzen: Krankenh√§user ben√∂tigen R√ľckkehr z...

Foto: Verfassungsgerichtshof

Video | 29.04.2020 | Länge: 00:02:35 | SR Fernsehen - (c) SR Der Verfassungsgerichtshof schw√§cht Ausgangsb...

Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat Teile der Ausgangsbeschränkungen gekippt. Laut Entscheidung des Gerichts sind damit Begegnungen mit Familienangehörigen sowie der Aufenthalt im Freien ab sofort wieder möglich.

Foto: Sonja Marx im Studio

Video | 29.04.2020 | Länge: 00:39:35 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (29.04.2020)

Der Verfassungsgerichtshof schwächt Ausgangsbeschränkungen ab, Kommentar von Roman Bonnaire zu den Lockerungen der Corona-Regeln, Existenzielle Not trotz Hartz IV, Marienhausgruppe äußert sich zur Pflegesituation, Die Situation im Ankerzentrum in Lebach, ...