Schlagwort: Verfassungsschutz

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Audio | 30.06.2026 | Länge: 00:29:58 | SR kultur - (c) SR Bilanz am Abend 30.06.26

U.a. mit diesen Themen: Verfassungsschutzbericht: Mehr Extremisten denn je / BSW bietet AfD punktuelle Zusammenarbeit an / Lage in Venezuela - Gespräch mit ARD-Korrespondentin Anne Demmer vor Ort / Nach WM-Aus - Debatte um Nagelsmann

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Audio | 30.06.2026 | Länge: 00:30:01 | SR kultur - (c) SR Bilanz am Mittag vom 30.06.26

U.a. mit diesen Themen: Deutschlands WM-Aus: Eine Frage der Ehre / Verfassungsschutzbericht: so viele Extremisten wie nie zuvor / Arbeitsmarktbericht Juni / Tankrabatt endet – Was hat er gebracht?

Foto: Joachim Weyand im Studio

Video | 29.04.2026 | Länge: 00:39:25 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (29.04.2026)

Die drei Top-Themen der Sendung: Saar-Landtag beschließt mehrere Änderungen an Landesverfassung, Kabinettsbeschluss der Gesundheitsreform stößt im Saarland auf Kritik, Stahlindustrie im Saarland setzt auf grünen Stahl.

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Audio | 29.04.2026 | Länge: 00:30:00 | SR kultur - (c) SR Bilanz am Abend vom 29.04.2026

U.a. mit folgenden Themen: Reform gesetzliche Krankenversicherung / Reaktionen auf schwarz-rote Gesundheitspläne / Eckpunkte für Bundeshaushalt 2027 / Landtag Änderung beim Verfassungsschutz / KI-Boom vor Realitätscheck

Ein Kamera-Überwachungsturm in Saarbrücken

Audio | 29.04.2026 | Länge: 00:03:23 | SR 3 - Studiogespräch: Lukas Baumann / Denise Friemann Der saarländische Verfassungsschutz bekommt m...

Der saarländische Verfassungsschutz bekommt mehr Befugnisse. Er soll jetzt auch einzelne Personen überwachen dürfen. Aber er soll auch stärker kontrolliert werden. Und: Ein absolutes Überwachungsverbot von Journalisten gibt es nicht mehr.

Verfassung des Saarlandes

Audio | 29.04.2026 | Länge: 00:01:58 | SR 3 - Denise Friemann Saar-Landtag beschließt mehrere Änderungen in...

Der saarländische Landtag hat mehrere Änderungen der saarländischen Verfassung mit Mehrheit der Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Unter anderem hat das Parlament der Verfassung eine Präambel gegeben. Zudem bekommt der Verfassungsschutz mehr Befugnisse.

Foto: Verfassung des Saarlandes

Audio | 28.04.2026 | Länge: 00:17:16 | SR.de - (c) SR Saar-Landtag will Landesverfassung ändern

Der saarländische Landtag will heute final die Änderungen an der Landesverfassung beschließen. Unter anderem soll sie wieder eine Präambel bekommen. Darüber hinaus soll der saarländische Verfassungsschutz durch ein neues Gesetz mehr Befugnisse bekommen.

Foto: Joachim Weyand im Studio

Video | 14.04.2026 | Länge: 00:39:24 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (14.04.2026)

Die drei Top-Themen der Sendung: Saar-Wirtschaft blickt kritisch auf 1000-Euro-Sonderprämie, Tempolimit-Debatte wird im Saarland befürwortet, Bücherei in Lebach wird wegen Haushaltssperre geschlossen.

Foto: Joachim Weyand im Studio

Video | 01.04.2026 | Länge: 00:39:30 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (01.04.2026)

Die drei Top-Themen der Sendung im Überblick: Angeklagter von Mordvorwurf freigesprochen; Unterbringung in Forensik angeordnet, Erhöhung der Benzinpreise nur noch einmal am Tag, Bundesregierung plant Reform der Riester Rente.

Foto: Innenausschuss zum Verfassungsschutz

Video | 01.04.2026 | Länge: 00:00:30 | SR.de - (c) SR Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekomm...

Das saarländische Verfassungsschutzgesetz soll reformiert werden. Vorgesehen ist, dass der Verfassungsschutz Kontostammdaten abfragen kann und außerdem Zugriff auf Videoüberwachung im öffentlichen Raum erhält.