Saarländische Verfassung wird angepasst

Saarländische Verfassung wird angepasst

Video | 08.09.2025 | Dauer: 00:01:01 | SR.de - (c) SR

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Die saarländische Verfassung wird erneut geändert, darauf haben sich die Fraktionen von SPD und CDU geeinigt. So soll der Verfassungsgerichtshof gestärkt werden. Die Amtszeit und die Wiederwahlmöglichkeiten der Richter werden direkt in der Verfassung verankert. Bisher ist dies im Verfassungsgerichtsgesetz geregelt.

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