Transformationsfonds abhängig von Expertenentscheidung

Transformationsfonds abhängig von Expertenentscheidung

Video | 27.11.2023 | Dauer: 00:00:29 | SR.de - (c) Emil Mura

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Die Fraktionen im Landtag blicken mit Spannung auf die Expertenanhörung zum landeseigenen Transformationsfonds. Die SPD will von dem Ergebnis abhängig machen, welche möglichen Anpassungen sie vornimmt. Die CDU will nach der Anhörung über eine mögliche Klage vor dem Verfassungsgericht entscheiden. Die AfD bekräftigte ihre Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Fonds. Die Expertenanhörung soll nächste Woche Mittwoch im Rahmen einer Sondersitzung des Haushaltsauschusses stattfinden.

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