SR-Mediathek.de: Schlagwort: Gericht

Video | 06.08.2024 | Länge: 00:39:36 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (06.08.2024)

Die drei Top-Themen der Sendung vom Dienstag: Saarlandpakt ausgesetzt: Kommunen können wieder Kassenkredite aufnehmen, AfD-Beschwerde von Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen, Vogesen: Hochwasser gefährdet Gemüseanbau.

Länge: 00:39:36

Video | 06.08.2024 | Länge: 00:00:27 | SR.de - (c) SR AfD-Beschwerde von Verfassungsgerichtshof zur...

Die AfD ist mit ihrer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes gescheitert. Der Gerichtshof wies die Anträge der Fraktion gegen die neugeordnete Finanzierung im Landtag zurück. Die Details im Kurzvideo.

Länge: 00:00:27

Audio | 06.08.2024 | Länge: 00:00:55 | SR 3 - Janek Böffel AfD scheitert mit Beschwerde gegen geänderte ...

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Anträge der AfD-Fraktion gegen die geänderte Fraktionsfinanzierung zurückgewiesen. Das Finanzierungssystem wurde derart geändert, dass die CDU mehr, die AfD aber weniger Finanzmittel bekam.

Länge: 00:00:55

Video | 03.08.2024 | Länge: 00:30:07 | SR Fernsehen - (c) SR daten der woche (03.08.2024)

Die drei Top-Themen der Sendung im Überblick: Saarlandpakt: Landesregierung gewährt Schulden-Ausnahme für Kommunen, ZF meldet Umsatzrückgang von 5,6 Prozent und Eiweiler: Diskussion um Wolfssichtung im Saarland.

Länge: 00:30:07

Video | 30.07.2024 | Länge: 00:01:00 | SR.de - (c) SR Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen v...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schätzt die eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes als nicht gültig ein. Dabei geht es um die Aufhebung der sogenannten Grundmandatsklausel.

Länge: 00:01:00

Audio | 30.07.2024 | Länge: 00:04:34 | SR 3 - Moderation: Simin Sadeghi Wahlrechtsreform: Urteil des Bundesverfassung...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel teilweise gekippt. Über die Gründe und die Reaktionen aus der saarländischen Politik: Denise Friemann aus der SR-Landespolitikredaktion.

Länge: 00:04:34

Video | 05.07.2024 | Länge: 00:39:36 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (05.07.2024)

Die drei Top-Themen der Sendung: Landesregierung stelle neue Pläne für Hochwasserschutz vor, Präventionsbericht: Bistum zahlt halbe Millionen an Missbrauchsopfer und Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klage wegen Fraktionsmitteln.

Länge: 00:39:36

Foto: Saarländischer Verfassungsgerichtshofssaal

Video | 05.07.2024 | Länge: 00:00:28 | SR.de - (c) SR Saarländisches Verfassungsgericht verhandelt ...

Die wichtigsten Informationen zur mündlichen Verhandlung der AfD-Anträge durch das saarländische Verfassungsgerichts im Kurzvideo zusammengefasst.

Länge: 00:00:28

Audio | 05.07.2024 | Länge: 00:00:45 | SR 3 - Janek Böffel AfD zieht wegen Fraktionsgeldern vor das Verf...

Das saarländische Verfassungsgericht verhandelt heute mündlich mehrere Anträge der AfD. In zwei Anträgen geht es um die Fraktionszuschüsse, des Weiteren will die AfD ordentliches Mitglied im U-Ausschuss zur rassistischen Anschlagsserie werden.

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Audio | 02.07.2024 | Länge: 00:00:56 | SR 3 - Janek Böffel Parteiausschluss und Ämtersperre für Mitglied...

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat zwei saarländische Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen und zwei weitere mit einer Ämtersperre belegt. Darunter auch den stellvertretenden Landesvorsitzenden Schaufert.

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