Schlagwort: Gesetze

Foto:An Altglas- und Altkleider-Containern wurde unrechtmäßig Müll abgelegt

Audio | 17.09.2025 | Länge: 00:00:15 | SR 3 - (c) SR Saarland plant Videoüberwachung an Müllcontai...

Seit Jahren kämpfen die Kommunen im Saarland gegen illegale Müllablagerungen. Nun soll es für sie leichter werden, dagegen vozugehen. Der Landtag hat in erster Lesung ein Gesetz beschlossen, das es ihnen erlaubt Videokameras an Müllcontainern einzusetzen.

Länge: 00:00:15
Foto: Florian Possinger im Studio

Video | 27.08.2025 | Länge: 00:14:57 | SR Fernsehen - (c) SR SR info - 21.45 Uhr (27.08.2025)

Die Themen der Sendung im Überblick: Bundesweites Gedenken an getöteten Polizisten, Anwalt äußert sich zum Zustand des Tatverdächtigen, Jörn Didas zum Antirassismus-Beauftragen gewählt, Kabinett beschließt neuen Wehrdienst ab kommendem Jahr.

Länge: 00:14:57
Foto: Florian Possinger im Studio

Video | 27.08.2025 | Länge: 00:14:37 | SR Fernsehen - (c) SR SR info - 18.00 Uhr (27.08.2025)

Die Themen der Sendung im Überblick: Bundesweites Gedenken an getöteten Polizisten, Kabinett beschließt neuen Wehrdienst ab kommendem Jahr, Rheinmetall eröffnet neues Werk für Artilleriemunition im niedersächsichen Unterlüß.

Länge: 00:14:37
Euroscheine mit dem Wappen des Saarlandes

Audio | 07.08.2025 | Länge: 00:03:01 | SR 3 - Moderation: Dorothee Scharner Saar-CDU kritisiert zeitliche Begrenzung beim...

Ende Juli hat das Bundeskabinett eine Änderung des Sanierungshilfengesetzes auf den Weg gebracht. Saarland und Bremen sollen neue Schulden aufnehmen dürfen. Seitens der Saar-CDU gibt es gibt Kritik am Gesetzestext. Dazu Aron Klein, SR-Landespolitik.

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Foto: Die Notrufnummer

Audio | 20.06.2025 | Länge: 00:00:51 | SR 3 - (c) SR Ortung von Polizei-Notrufen soll bald möglich...

Eine Gesetzesänderung soll bald die automatische Standortbestimmung bei eingehenden Polizeinotrufen im Saarland möglich machen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Landtag in die erste Lesung gehen.

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Modell einer elektronischen Fußfessel

Audio | 19.02.2025 | Länge: 00:00:55 | SR 3 - Aaron Klein Fußfessel gegen häusliche Gewalt kommt im Saa...

Bei Fällen von häuslicher Gewalt können im Saarland in Zukunft auch elektronische Fußfesseln eingesetzt werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der saarländische Landtag am Mittwoch verabschiedet.

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Schüler nutzen Digitale Endgeräte in der Schule

Video | 11.02.2025 | Länge: 00:19:19 | SR.de - (c) SR Neuer Gesetzesentwurf zur digitalen Bildung

Die saarländische Bildungministerin Streichert-Clivot hat einen Gesetzesentwurf zur digitalen Bildung an saarländischen Schulen vorgestellt. Neuerungen sind unter anderem ein Leasingmodell für Tablets und einheitliche Gebühren für die Schulbuchleihe.

Länge: 00:19:19
Foto: Joachim Weyand im Studio

Video | 22.01.2025 | Länge: 00:39:29 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (22.01.2025)

Die 3 Top-Themen: Saar-Fraktionen sehen noch Handlungsbedarf bei Frankreichstrategie, Gemeinschaftsschule Kleinblittersdorf erinnert sich an Elysée-Vertrag, Ophüls: Schwerpunktthema Auseinandersetzung mit der Identität

Länge: 00:39:29
Plenarsitzung des Saarländischen Landtages

Audio | 22.01.2025 | Länge: 00:02:26 | SR 3 - Aaron Klein AfD scheitert mit Antrag zu finanziellen Zula...

Der saarländische Landtag hat einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt, der zum Ziel hatte, Zulagenzahlungen an bestimmte Landtagsabgeordnete zu verbieten. SPD und CDD stimmten gegen den Entwurf, er sei falsch begründet.

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Foto: Sonja Marx im Studio

Video | 18.11.2024 | Länge: 00:39:28 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (18.11.2024)

Die drei Top-Themen: Saar-Fraktionen zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, Positive Bilanz für "Konzertierte Aktion Pflege Saar", PTA-Auszubildende sollen künftig Geld verdienen, Drei Jahre Haft wegen Angriffs auf einen Rettungssanitäter.

Länge: 00:39:28