Bund/Länder-Streit: "Ganz schnelle Lösungen nicht zu erwarten"

Bund/Länder-Streit: "Ganz schnelle Lösungen nicht zu erwarten"

Audio | 09.04.2021 | Dauer: 00:06:01 | SR 2 - Sonja Marx / Prof. Jochen Rozek

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Um den Ländern weniger, dem Bund aber mehr Macht in der Corona-Politik zu übertragen, müsste das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert werden. Der Staatsrechtler Prof. Jochen Rozek erläuterte im Gespräch mit SR-Moderatorin Sonja Marx die beiden derzeit diskutierten Ansätze. Falls man lediglich klarere Regeln für Maßnahmen-Voraussetzungen einbauen wolle, müsse der Bundesrat nicht gefragt werden - beim Szenario einer "Verordnungsermächtigung" an den Bund aber sei das Ja des Bundesrats zwingend notwendig. In jedem Fall sei ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren nötig, wodurch "ganz schnelle Lösungen" nicht zu erwarten seien, sagte Rozek.

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