Saar-Fraktionen kritisieren geplante Änderungen beim Bundesinfektionschutzgesetz

Saar-Fraktionen kritisieren geplante Änderungen beim Bundesinfektionschutzgesetz

Audio | 12.04.2021 | Dauer: 00:03:09 | SR 3 - Janek Böffel

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Eigentlich hatten sich die Bundesländer ja schon auf eine Notbremse geeinigt. Vor Wochen. Nur konsequent umgesetzt wurde sie nicht. Auch deshalb drängt jetzt der Bund darauf, eine eigene, verbindliche Notbremse einzuführen - durch die Neufassung des Bundesinfektionschutzgesetzes, die derzeit diskutiert wird. Doch aus den Ländern kommt Widerstand - auch aus dem saarländischen Landtag. Und dann ist da ja noch die Frage, was das für das so genannte Saarland-Modell bedeutet.

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