Interview: "Wenn der Landtag die Direktorin der LMS wählt, ist Staatsferne nicht gegeben"

Interview: "Wenn der Landtag die Direktorin der LMS wählt, ist Staatsferne nicht gegeben"

Audio | 23.06.2021 | Dauer: 00:03:04 | SR 3 - Interview Dorothee Scharner /

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Der Mainzer Verfassungsrechtler Dieter Dörr ist einer der führenden Medeinrechtler in der Republik und Prozessbevollmächtigter der klagenden Abgeordneten. Ihm geht es um die Frage, ob das saarländische Mediengesetz mit der Rundfunkfreiheit und dem daraus abzuleitenden Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks vereinbar ist. Die Direktorin sei das wichtigste Organ der Landesmedienanstalt, sagt Dörr. Sie werde vom Landtag gewählt. Das sei mit dem Grundsatz der Staatsferne nicht so ohne Weiteres vereinbar. Im Saarland sollte es wie in den anderen Ländern sein. Die Wahl der Direktorin sollte durch das Gremium an der Landesmedienanstalt erfolgen, in dem alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind. Und wie beim ZDF dürften nur noch begrenzt Mitglieder dem Gremium angehören, die dem Staat zuzurechnen sind.

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