Schutzgarant unter Druck: 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Schutzgarant unter Druck: 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Audio | 28.07.2021 | Dauer: 00:05:50 | SR 2 - Katrin Aue / Chris Melzer

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Genau 70 Jahre alt wird die "UN-Flüchtlingskonvention" der Vereinten Nationen am 28. Juli 2021. Mittlerweile sind ihr 149 von rund 200 Staaten der Welt beigetreten. Für Chris Melzer, den Sprecher des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen ("United Nations High Commissioner for Refugees", UNHCR), ist derzeit vor allem die Lage in Syrien ein großes Problem: Etwa sechseinhalb Millionen Menschen aus dem Nahost-Land seien derzeit im Ausland auf der Flucht, etwa dieselbe Menge innerhalb Syriens, sagte Melzer im Gespräch mit SR-Moderatorin Katrin Aue. Auch in Äthiopien, anderen Ländern Afrikas oder auch in Afghanistan verließen viele Menschen ihre Heimatländer aus Angst vor Verfolgung und Tod. Melzer forderte eine Untersuchung der Zustände an den EU-Außengrenzen - beispielweise im griechisch-türkischen Grenzgebiet. Gegen Aufnahmezentren, die weit entfernt vom eigenen Territorum die Versorgung Flüchtiger gewährleisteten, die Gefahr der Mittelmeerüberquerung verhnderten und Schleppern das Geschäft verdürben, habe der UNHCR "ganz grundsätzlich" nichts einzuwenden. Er sehe allerdings beispielsweise in Afrika kein Land, das bereit wäre, solche Zentren einzurichten und auch "kein Konzept, wie so etwas wirklich funktionieren" könne, sagte Melzer. Auf der anderen Seite existiere derzeit kein Völkerrechtsparagraph oder internationaler Gerichtshof, der für Verstöße gegen die Flüchtlingskonvention Sanktionen gegen Staaten verhängen könne. Bislang aber funktioniere die Konvention noch "hervorragend" und gebe vielen Menschen jeden Tag Schutz. Allerdings stehe die 70 Jahre alte Flüchtlingskonvention angesichts der aktuellen Zustände "sicher unter Druck", räumte Melzer ein: "Ich bin mir auch nicht sicher, ob - wenn es sie noch nicht gäbe, eine Flüchtlingskonvention, so, wie wir sie haben - heute tatsächlich eine Mehrheit finden würde". Was die Erweiterung des Flüchtlingsschutzes für politisch Verfolgte auf so genannte "Klimaflüchtlinge" angehe, mahnte Melzer deshalb zur Vorsicht: Eine Reform des Papier berge die Gefahr, dass am Ende weniger "drin" sei als zuvor.

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