Streit um Umsetzung der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht"

Streit um Umsetzung der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht"

Audio | 08.02.2022 | Dauer: 00:03:09 | SR 2 - Janek Böffel

Themen

In der Debatte über die Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitswesen ist ein Konflikt zwischen Union und SPD entbrannt: CDU-Parteichef Friedrich Merz hat die Bundesregierung am Rand der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz aufgefordert, "den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht" für das Pflegepersonal vorerst auszusetzen. "Wir müssen noch einmal neu darüber nachdenken", räumte Merz ein, "so wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben". Die CSU in Bayern sehe das genauso. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht ebenfall die Bundesregierung in Berlin in der Pflicht: Bevor die Ampel-Koalition keine vorläufige Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausspreche, werde das Saarland an der Umsetzung festhalten.

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