"Die CDU bekommt mehr Mitspracherecht, die SPD schützt sich vor einer Klage"

"Die CDU bekommt mehr Mitspracherecht, die SPD schützt sich vor einer Klage"

Audio | 05.12.2022 | Dauer: 00:03:12 | SR 3 - Moderation: Simin Sadeghi

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Es ist soweit: Der drei Milliarden Euro schwere, Schulden finanzierte Transformationsfonds der Landesregierung soll im Landtag abgesegnet werden. Doch es gab ja einige Diskussionen darum - vor allem im Hinblick auf die Kontrolle durch den Landtag. Nun haben sich SPD und CDU geeinigt, wie das besser funktionieren könnte. Am 5. Dezember haben sich die beiden Fraktionen im Haushaltsauschuss endgültig geeinigt. Dazu im Studiogespräch: Janek Böffel aus der SR-Politikredaktion.

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