Kommentar: "Maß halten rufen die Richter Richtung der Landesregierung"

Kommentar: "Maß halten rufen die Richter Richtung der Landesregierung"

Audio | 29.04.2020 | Dauer: 00:02:21 | SR 3 - Janek Böffel

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Die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichts, dass die Wohnung ohne Grund verlassen werden darf und Familienbesuche möglich sind, hat für Janek Böffel zwei Botschaften: Es braucht für jede der tiefgreifenden Beschränkungen der Grundrechte belastbare Gründe. Momentan sind die Infektionsraten zu niedrig, um so viele Grundrechte einzuschränken, wie es derzeit der Fall ist. Außerdem: Gewaltenteilung ist einer der Grundsätze unserer Demokratie. Eine Krise mag die Stunde der Exekutive sein. Aber sie ist endlich. Mit diesem Beschluss hat das Verfassungsgericht genau das klar gemacht.

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