Landespressekonferenz zur Kontaktnachverfolgung

Landespressekonferenz zur Kontaktnachverfolgung

Audio | 31.08.2020 | Dauer: 00:04:27 | SR 3 - Diana Kühner-Mert

Themen

Wie unsere Kontaktdaten im Moment bei Veranstaltungen, im Restaurant oder im Gottesdienst gesammelt werden - widerspricht der Verfassung. Mit dieser Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes Ende letzter Woche für einen Paukenschlag gesorgt. Der Hauptkritikpunkt des Gerichts: Die Kontaktnachverfolgung ist ein starker Eingriff in unsere Grundrechte. So stark, dass die Landesregierung das nicht einfach ohne Diskussion mit dem Parlament entscheiden kann. Die Landesregierung hat diese Regel im Schnellverfahren verordnet. Jetzt aber soll ein Gesetz her - und zwar mit ausführlicher Diskussion im Landtag darüber. Über dieses Gesetz diskutieren die Parteien im Landtag, und schon jetzt ist klar: Sie sind sich nicht einig.

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