Kontaktnachverfolgung: Aus Verordnung soll ein Gesetz werden

Kontaktnachverfolgung: Aus Verordnung soll ein Gesetz werden

Audio | 08.09.2020 | Dauer: 00:02:32 | SR 3 - Carolin Dylla

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Ende August kassierte der saarländische Verfassungsgerichtshof Teile der Corona-Verordnung der Landesregierung. Zum zweiten Mal. Diesmal entschieden die Verfassungsrichter, dass der Landtag als Gesetzgeber stärker beteiligt werden muss wenn es darum geht, wie persönliche Daten zur Kontaktnachverfolgung erhoben werden. Der Ministerrat hat nun eine so genannte Formulierungshilfe verabschiedet. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am 16. September im Landtag beraten werden.

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