Rehlinger: "Es scheint Unions-Line zu sein, dass Fahrverbote als zu hart erachtet werden"

Rehlinger: "Es scheint Unions-Line zu sein, dass Fahrverbote als zu hart erachtet werden"

Audio | 06.11.2020 | Dauer: 00:03:40 | SR 3 - Interview: Renate Wanninger

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In Berlin beschäftigte sich der Bundesrat am 6. November mit der Straßenverkehrsordnung. Im Frühjahr war ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Der musste jedoch wegen eines Formfehlers wieder zurückgenommen werden. Zudem gab es massive Kritik an den zum Teil drastisch erhöhten Strafen. Verkehrsministerin Anke Rehlinger hatte einen Vorschlag für einen neuen Bußgeldkatalog vorgelegt, doch der wurde vom Bundesrat abgelehnt. Was ihr Vorschlag enthält und warum er gescheitert ist, das erläutert sie im SR-Interview.

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