Stress mit der "Gehwegausbaubeitragssatzung"

Stress mit der "Gehwegausbaubeitragssatzung"

Video | 18.02.2021 | Dauer: 00:08:24 | SR Fernsehen - (c) SR

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Friede den Straßen, kein Krieg mehr den Rathäusern. Das war das Ziel als vor einem Jahr die gesetzliche Grundlage zum Einzug von Gehweg- und Straßenausbaugebühren im Saarland geändert wurde. Anstatt hoher Einmalzahlungen soll es seit letztem Jahr möglich sein, jährlich Beiträge einzuziehen. Doch unsere Recherchen haben ergeben: nur wenige Gemeinden haben das bis jetzt umgesetzt. Und so wird er wohl weitergehen – der Stress mit der GeBS. Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Hermann Josef Schmidt, erklärt im SR-Interview, dass die Umstellung auf jährliche Beiträge kompliziert sei.

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