Schlagwort: Gesetz

Carolin Dylla (Foto: SR)

Audio | 03.11.2020 | Länge: 00:03:32 | SR 3 - Studiogespräch: Renate Wanninger/Carolin Dylla "Das Gesetz erweitert nicht die Rechte des Pa...

Mehr Macht für's Parlament? Um diese Frage ging es am 3. November unter anderem im saarländischen Landtag. Bei der Sondersitzung hat die Opposition das Corona-Management der Landesregierung zum Teil heftig kritisiert. Die Kritik galt sowohl den Anti-Coron...

Länge: 00:03:32
Foto: Sondersitzung des Landtags

Video | 03.11.2020 | Länge: 04:12:13 | SR Fernsehen - (c) SR Live aus dem Landtag des Saarlandes

Der Landtag hat in erster Lesung den fraktionsübergreifenden Entwurf eines COVID-19-Maßnahmengesetzes in einer Sondersitzung am Dienstag mehrheitlich angenommen. CDU, SPD, Linke, AfD und die fraktionslose Dagmar Ensch-Engel (Grüne) stimmten dafür, der fra...

Länge: 04:12:13
Die Lupa-Baustelle (Foto: SR)

Audio | 02.11.2020 | Länge: 00:03:11 | SR 3 - Thomas Gerber St. Ingberter Baufirma droht Verfahren wegen ...

Nach der Rekordstrafe wegen Verstößen gegen das Tariftreuegesetz droht der St. Ingberter Baufirma Peter Gross nun auch noch ein Verfahren wegen illegaler Beschäftigung. Dies geht nach SR-Informationen aus einem am Freitag versandten Schreiben des Saarbrüc...

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Symbolbild: Nur ein Effekt des Lockdowns: Leere Stühle in der Gastronomie (Foto: dpa / picture alliance / Rolf Vennenbernd)

Audio | 30.10.2020 | Länge: 00:05:45 | SR 2 - Jochen Marmit "Das ist 'ne Verletzung des Demokratiegrundsa...

Der Oldenburger Verfassungsrechtler Prof. Volker Böhme-Neßler hat im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Marmit die Lockdown-Beschlüsse der Bundes- und Landesregierungen sowohl inhaltlich als auch formal scharf kritisiert: Wesentliche Entscheidungen müssten ...

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Symbolbild: Die Richterbank des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Foto: dpa / Uli Deck)

Audio | 30.10.2020 | Länge: 00:03:14 | SR 2 - Jochen Marmit Ãœber den rechtlichen Hintergrund der Lockdown...

Die Bürger haben durchaus das Recht, sich gegen die Bürgerrechtseinschränkungen des zweiten Lockdowns zu wehren - doch dazu sind einige juristische Hürden zu überspringen. Am Ende könne es auf das Bundesverfassungsgericht ankommen, erklärte ARD-Rechtsexpe...

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Foto: Saarländischer Landtag

Video | 19.01.1965 | Länge: 00:09:49 | SR Fernsehen - (c) SR Statements zur Gesetzesänderung im Schulwesen

Erziehungsberechtigten soll die Wahl der Schulart bei öffentlichen Volksschulen vorbehalten bleiben. Auf Antrag sollen auch christliche Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden.

Länge: 00:09:49
Foto: Luftverschmutzung

Video | 22.04.1964 | Länge: 00:07:55 | SR Fernsehen - (c) SR Luftverschmutzung

Der wirtschaftliche Aufstieg fordert seinen Tribut. An der Saar rauchen die Hochöfen, Staub- und Schwefelschwaden liegen über dem Land. Die Luft muss reiner werden, doch wie soll das geschehen?

Länge: 00:07:55
Foto: Kriegsopferrenten

Video | 18.12.1963 | Länge: 00:12:58 | SR Fernsehen - (c) SR Kriegsopferrenten

Ein Vergleich mit der Situation in anderen Ländern zeigt, dass eine Novellierung des Bundesversorgungsgesetzes in der BRD hinsichtlich der Rentenerhöhung für Kriegsopfer dringend erforderlich ist.

Länge: 00:12:58
Foto: Hochzeitspaar auf dem Standesamt

Video | 17.08.1962 | Länge: 00:01:23 | SR Fernsehen - (c) SR Heiratsfreudiger Monat August

Steuervorteile machen den August zum heiratsfreudigsten Monat des Jahres. Nun herrscht im Standesamt des Saarbrücker Rathauses Hochbetrieb.

Länge: 00:01:23