Schlagwort: Gesetz

Christoph Grabenheinrich (Foto: SR)

Audio | 05.06.2020 | Länge: 00:03:13 | SR 3 - Studiogespr├Ąch: Renate Wanninger/Christoph Grabenheinrich Z├Âgerliche Anwendung des Kommunalabgabengeset...

Regelm├Ą├čige Beitr├Ąge f├╝r die grundhafte Sanierung von Stra├čen erheben bislang im Saarland lediglich Wadgassen und P├╝ttlingen. In vielen anderen Kommunen werden bei Bauma├čnahmen nur die jeweiligen Anlieger zur Kasse gebeten. Und das kann richtig teuer werd...

Foto: Julia Lehmann im Studio

Video | 30.05.2020 | Länge: 00:29:49 | SR Fernsehen - (c) SR daten der woche (30.05.2020)

Ab 1. Juni: Neue Corona-Verordnung im Saarland, Schwimmb├Ąder: Stand der Vorbereitungen f├╝r Wiederer├Âffnung, Gesundheitsausschuss: CTT will Lebacher Krankenhaus erhalten, Polizeigesetz: Reaktionen zu neuer Datenhandhabung, Personalabbau: Autozulieferer ZF ...

Foto: Julia Lehmann im Studio

Video | 29.05.2020 | Länge: 00:39:32 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (29.05.2020)

Neue Corona-Verordnung ab Montag, Immer noch offene Fragen beim Grenz├╝bertritt nach Frankreich, Reaktionen aus dem Landtag zum neuen Polizeigesetz, Erste Live-Schalte zum Campingplatz am Losheimer Stausee, ZF k├╝ndigt Personalabbau an, SR-Reporter Mirko To...

Thomas Gerber (Foto: SR/Pasquale D'Angiolillo)

Audio | 29.05.2020 | Länge: 00:03:12 | SR 3 - Thomas Gerber Kommentar: "Bouillon hat seiner 'geliebten Po...

Mehr Video├╝berwachung, BodyCam-Eins├Ątze auch in Wohnungen, Ausspionieren von Whats App & Co, elektronische Fu├čfesseln - das neue Landespolizeigesetz von Innenminister Klaus Bouillon sieht eine erhebliche Erweiterung der Befugnisse der Polizei vor. Befugni...

Plakat

Audio | 28.05.2020 | Länge: 00:03:13 | SR 3 - (c) SR/Thomas Gerber "Big Bouillon is watching you"

Rund 200 Menschen haben am Mittwoch gegen das neue Polizeigesetz im Saarland protestiert. Sie kritisieren massive Eingriffe in die Freiheitsrechte und fordern, dass der Gesetzesentwurf gestoppt wird. SR-Reporter Thomas Gerber hat sich die Demo angeschaut.

Thomas Gerber (Foto: SR)

Audio | 28.05.2020 | Länge: 00:02:48 | SR 1 - (c) Kerstin Mark, Christian Balser, Thomas Gerber "Big Bouillon is watching you"

Rund 200 Menschen haben am Mittwoch gegen das neue Polizeigesetz im Saarland protestiert. Sie kritisieren massive Eingriffe in die Freiheitsrechte und fordern, dass der Gesetzesentwurf gestoppt wird. Mehr ├╝ber die Hintergr├╝nde der Demonstration wei├č SR-Re...

Symbolbild: drei ├ťberwachungskameras im ├Âffentlichen Raum (Foto: Pixabay/endus3r)

Audio | 27.05.2020 | Länge: 00:06:18 | SR 2 - Thomas Shihabi "Jetzt kann praktisch jeder ausgesp├Ąht werden...

Der Landtagsabgeordnete Dennis Lander von der Linkspartei hat die Pl├Ąne zur ├änderung des saarl├Ąndischen Polizeigesetzes scharf kritisiert. Er bef├╝rchtet eine massive Einschr├Ąnkung b├╝rgerlicher Freiheiten durch immer sch├Ąrfere ├ťberwachungsrechte auf Seiten...

Foto: Joachim Weyand im Studio

Video | 07.05.2020 | Länge: 00:36:53 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (07.05.2020)

Verdacht des versuchten Mordes an Klaus Bouillon, Erh├Âhung der Abgeordnetendi├Ąten im Saarland, Anh├Ârungen zum neuen Polizeigesetz, Corona beeinflusst Arbeit im SOS-Kinderdorf in Merzig, Gartenwelt: Tipps zum richtigen Gie├čen, Zeitzeugen berichten ├╝ber das...

Roland Rixecker, Pr├Ąsident des Verfassungsgerichtshofs (Foto: SR)

Audio | 18.04.2020 | Länge: 00:14:57 | SR 2 - Florian Mayer "Ich hoffe, dass das Virus den Rechtsstaat ni...

Die Corona-Pandemie hat zu harten Ma├čnahmen und Regeln seitens der Politik gef├╝hrt. Neue Ge- und Verbote schr├Ąnken mitunter auch einige unserer Grundrechte stark ein. Zum Schutz von Leib und Leben. ├ťber die Frage der Verh├Ąltnis- und Verfasungsm├Ą├čigkeit im...

Symbolbild: ein Sch├Ânfelder-Standardwerk zum Thema

Audio | 14.04.2020 | Länge: 00:05:02 | SR 2 - Katrin Aue LexCorona.de - das Wiki zur juristischen Seit...

Auf der Webseite LexCorona.de werden seit einigen Wochen juristische Dokumente zusammengetragen, die den rechtlichen Status quo zur Corona-Krise abbilden sollen. Hinter dem Wiki steht neben seinen Mitgr├╝ndern Stephan Schmidt und Sebastian Golla u. a. der ...