SR-Mediathek.de: Schlagwort: Gesetz

Audio | 05.06.2020 | Länge: 00:03:13 | SR 3 - Studiogespräch: Renate Wanninger/Christoph Grabenheinrich Zögerliche Anwendung des Kommunalabgabengeset...

Regelmäßige Beiträge für die grundhafte Sanierung von Straßen erheben bislang im Saarland lediglich Wadgassen und Püttlingen. In vielen anderen Kommunen werden bei Baumaßnahmen nur die jeweiligen Anlieger zur Kasse gebeten. Und das kann richtig teuer werd...

Länge: 00:03:13

Video | 30.05.2020 | Länge: 00:29:49 | SR Fernsehen - (c) SR daten der woche (30.05.2020)

Ab 1. Juni: Neue Corona-Verordnung im Saarland, Schwimmbäder: Stand der Vorbereitungen für Wiedereröffnung, Gesundheitsausschuss: CTT will Lebacher Krankenhaus erhalten, Polizeigesetz: Reaktionen zu neuer Datenhandhabung, Personalabbau: Autozulieferer ZF ...

Länge: 00:29:49

Video | 29.05.2020 | Länge: 00:39:32 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (29.05.2020)

Neue Corona-Verordnung ab Montag, Immer noch offene Fragen beim Grenzübertritt nach Frankreich, Reaktionen aus dem Landtag zum neuen Polizeigesetz, Erste Live-Schalte zum Campingplatz am Losheimer Stausee, ZF kündigt Personalabbau an, SR-Reporter Mirko To...

Länge: 00:39:32

Thomas Gerber (Foto: SR/Pasquale D'Angiolillo)

Audio | 29.05.2020 | Länge: 00:03:12 | SR 3 - Thomas Gerber Kommentar: "Bouillon hat seiner 'geliebten Po...

Mehr Videoüberwachung, BodyCam-Einsätze auch in Wohnungen, Ausspionieren von Whats App & Co, elektronische Fußfesseln - das neue Landespolizeigesetz von Innenminister Klaus Bouillon sieht eine erhebliche Erweiterung der Befugnisse der Polizei vor. Befugni...

Länge: 00:03:12

Audio | 28.05.2020 | Länge: 00:03:13 | SR 3 - (c) SR/Thomas Gerber "Big Bouillon is watching you"

Rund 200 Menschen haben am Mittwoch gegen das neue Polizeigesetz im Saarland protestiert. Sie kritisieren massive Eingriffe in die Freiheitsrechte und fordern, dass der Gesetzesentwurf gestoppt wird. SR-Reporter Thomas Gerber hat sich die Demo angeschaut.

Länge: 00:03:13

Audio | 28.05.2020 | Länge: 00:02:48 | SR 1 - (c) Kerstin Mark, Christian Balser, Thomas Gerber "Big Bouillon is watching you"

Rund 200 Menschen haben am Mittwoch gegen das neue Polizeigesetz im Saarland protestiert. Sie kritisieren massive Eingriffe in die Freiheitsrechte und fordern, dass der Gesetzesentwurf gestoppt wird. Mehr über die Hintergründe der Demonstration weiß SR-Re...

Länge: 00:02:48

Symbolbild: drei Überwachungskameras im öffentlichen Raum (Foto: Pixabay/endus3r)

Audio | 27.05.2020 | Länge: 00:06:18 | SR 2 - Thomas Shihabi "Jetzt kann praktisch jeder ausgespäht werden...

Der Landtagsabgeordnete Dennis Lander von der Linkspartei hat die Pläne zur Änderung des saarländischen Polizeigesetzes scharf kritisiert. Er befürchtet eine massive Einschränkung bürgerlicher Freiheiten durch immer schärfere Überwachungsrechte auf Seiten...

Länge: 00:06:18

Video | 07.05.2020 | Länge: 00:36:53 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (07.05.2020)

Verdacht des versuchten Mordes an Klaus Bouillon, Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Saarland, Anhörungen zum neuen Polizeigesetz, Corona beeinflusst Arbeit im SOS-Kinderdorf in Merzig, Gartenwelt: Tipps zum richtigen Gießen, Zeitzeugen berichten über das...

Länge: 00:36:53

Roland Rixecker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs (Foto: SR)

Audio | 18.04.2020 | Länge: 00:14:57 | SR 2 - Florian Mayer "Ich hoffe, dass das Virus den Rechtsstaat ni...

Die Corona-Pandemie hat zu harten Maßnahmen und Regeln seitens der Politik geführt. Neue Ge- und Verbote schränken mitunter auch einige unserer Grundrechte stark ein. Zum Schutz von Leib und Leben. Über die Frage der Verhältnis- und Verfasungsmäßigkeit im...

Länge: 00:14:57

Symbolbild: ein Schönfelder-Standardwerk zum Thema

Audio | 14.04.2020 | Länge: 00:05:02 | SR 2 - Katrin Aue LexCorona.de - das Wiki zur juristischen Seit...

Auf der Webseite LexCorona.de werden seit einigen Wochen juristische Dokumente zusammengetragen, die den rechtlichen Status quo zur Corona-Krise abbilden sollen. Hinter dem Wiki steht neben seinen Mitgründern Stephan Schmidt und Sebastian Golla u. a. der ...

Länge: 00:05:02